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  • Die neue Landtagsinfo

    Druckfrisch aus Düsseldorf. Regelmäßig informiere ich über die wichtigsten Themen aus dem Landtag.

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  • HERZLICH WILLKOMMEN!

    Ich freue mich, Sie auf unserer Homepage zu begrüßen und bedanke mich für Ihr Interesse. Auf den folgenden Seiten erfahren Sie alles über meine Arbeit und Politik in Düren, Jülich und in Düsseldorf. Ihr Peter Münstermann

PRESSEMITTEILUNG:

17. Juni 2016

Münstermann und Koschorreck: „Kommunen im Kreis Düren erhalten über 2,6 Millionen Euro mehr für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen“

Die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalen unterstützt die Städte und Gemeinden nochmals mit rund 166 Millionen Euro bei der Unterbringung der geflüchteten Menschen. Das Geld kommt 2016 zusätzlich zu den rund 1,94 Milliarden Euro, die das Land bereits im Haushalt eingeplant hatte. Damit erhalten die nordrhein-westfälischen Kommunen über die sogenannte FlüAG-Pauschale mehr als 2,1 Milliarden Euro.

Alle 15 Kommunen im Kreis Düren profitieren von der neuerlichen Zahlung“, erklären die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Liesel Koschorreck und Peter Münstermann. „Insgesamt erhalten unsere Städte und Gemeinden vom Land 33.378.921 Euro. Das sind nochmals 2.623.225 Euro mehr, als ursprünglich vorgesehen. Das zeigt eindrucksvoll, dass das Land die Kommunen bei einer der größten Herausforderungen nicht im Stich lässt. Wir sind auch weiterhin fest entschlossen, die anstehenden Aufgaben gemeinsam mit Kommunen und Landesregierung zu bewältigen. Die Städte und Gemeinden haben in den zurückliegenden Monaten bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation bereits Unglaubliches geleistet.“

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PRESSEMITTEILUNG:

07. Juni 2016

Münstermann: "DORV-Zentren werden vom Land finanziell unterstützt!"

Zu dem Artikel „Gelungene Alternative in Barmen“ vom 24. Mai 2016, veröffentlicht in der Jülicher Zeitung, nimmt der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Münstermann wie folgt Stellung:

„Mein geschätzter Kollege Josef Wirtz irrt, wenn er sagt, dass die Landesregierung die Förderung des ländlichen Raumes vernachlässigen würde und die Hoffnung auf eine landesseitige Unterstützung des DORV-Konzepts in Abrede stellt. Vielmehr ist es so, dass die SPD-geführte Regierungskoalition bereits vor den Christdemokraten die Sinnhaftigkeit von DORV-Zentren erkannt hat.

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PRESSESPIEGEL:

05. Juni 2016

Ortsumgehung Koslar ist bald fertig

MdL Peter Münstermann (SPD): Freigabe Ende Juni

Peter Münstermann: "Ähnlich wie in Langerwehe standen auch hier Brücken über Jahre und warten auf den entsprechenden Straßenanschluss. Durch viele Anschreiben von mir an das Ministerium, persönlichen Gesprächen mit dem Ministerium, mit dem zuständigen Minister und mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW konnten nun endlich im Abstand von einem halben Jahr beide Straßen realisiert werden".

Bericht der Jülicher Zeitungen am 14.06.2016

Jülich/Koslar. „Die Bauarbeiten des Landesbetriebs Straßen.NRW an der Ortsumgehungsstraße in Jülich-Koslar werden Ende Juni endlich abgeschlossen sein“, freut sich der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Münstermann. Er sei in den letzten Jahren mehrmals beim Ministerium vorstellig geworden, um auf die Fertigstellung „der so wichtigen L14n zu drängen“, schreibt der Sozialdemokrat, und habe nun „direkt aus dem Büro des Ministers für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Michael Groschek, diese Information erhalten“.

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PRESSEMITTEILUNG:

02. Juni 2016

Münstermann und Koschorreck: „Integrationsarbeit wird mit ‚KommAn-NRW‘ deutlich gestärkt!“

Die Kommunalen Integrationszentren in Nordrhein-Westfalen werden künftig eine noch stärkere Rolle bei der Koordinierung und Vernetzung der Integrationsarbeit in den Städten und Gemeinden übernehmen. Deshalb werden die aktuell 52 Zentren vom Integrationsministerium über das Programm „KommAn-NRW“ personell verstärkt. „Mit den Integrationszentren sind wir in NRW deutlich besser aufgestellt als andere Länder. Um die Arbeit weiter zu unterstützen, wird jede Einrichtung zusätzlich Geld für mindestens eine weitere Stelle und auch für Sachkosten erhalten“, erklären die Landtagsabgeordneten Liesel Koschorreck und Peter Münstermann. „Der Kreis Düren kann insgesamt bis zu 111.320,97 Euro beantragen.“

Insgesamt fließen in diesem Jahr rund 13 Millionen Euro für „KommAn-NRW“, davon sind 7,7 Millionen Euro für die Stärkung des Ehrenamtes vorgesehen. Das Geld aus „KommAn-NRW“ kann bei der Bezirksregierung Arnsberg über das dort angesiedelte Kompetenzzentrum für Integration (KfI) abgerufen werden. Beratend ist hier die landesweite Koordinierungsstelle für Kommunale Integrationszentren (www.kommunale-integrationszentren-nrw.de) zuständig.

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MELDUNG:

30. Mai 2016
Fraktion vor Ort

Landtagsfraktion diskutiert Integrationsplan mit Bürgern in Düren

Unter dem Titel „Vom Flüchtling zum Nachbarn – Unser Integrationsplan für NRW“ hat die SPD-Fraktion im Landtag zu einer Diskussionsveranstaltung im KOMM-Zentrum eingeladen. Seit mehreren Wochen fahren die Genossen durch das Land und debattieren mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort über die Herausforderungen der Integration. In Düren vertrat neben den beiden SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Kreisgebiet, Liesel Koschorreck und Peter Münstermann, auch MdL Jochen Ott als stellvertretender Vorsitzender die Landtagsfraktion.

Den rund 50 Gästen erklärte Ott zu Beginn in einem Impulsvortrag, welche Maßnahmen die Landesregierung in Bezug auf die steigende Zuwanderung bisher ergriffen hat und welche Einzelprojekte der Integrationsplan – der erste aller 16 Bundesländer – beinhaltet, der noch vor der Sommerpause im Landesparlament verabschiedet werden soll. „Integration ist mehr als der bloße Spracherwerb“, so Ott. „Integration ist für uns ein gesamtheitliches Konzept, dass in den Bereichen Bildung, Arbeit und Gesellschaft seine Schwerpunkte hat. Dafür stellt das Land im Jahr 2016 über vier Milliarden Euro zur Verfügung!“

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PRESSEMITTEILUNG:

09. Mai 2016

Münstermann und Koschorreck: „Förderung des kommunalen Straßenbaus sichert Mobilität!“

Der kommunale Straßenbau wird von der nordrhein-westfälischen Landesregierung in diesem Jahr wieder mit insgesamt 60,35 Millionen Euro gefördert. Der Schwerpunkt liegt auch weiterhin auf dem Erhalt und dem Ausbau des Straßennetzes. „So sichert das Land die Mobilität in den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens“, erklären die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Peter Münstermann und Liesel Koschorreck.

„Auch der Kreis Düren ist berücksichtigt. Der Ausbau der K29 samt Brückensanierung und Radweg in der Ortsdurchfahrt Kreuzau-Schneidhausen hat ein Gesamtinvest von 3,32 Millionen Euro und wird landesseitig mit 1,99 Millionen Euro unterstützt.

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MELDUNG:

30. April 2016
Besuchergruppe

Gäste vom anderen Ende der Welt im Landtag

In seiner Funktion als Landtagsabgeordneter begrüßt der SPD-Politiker Peter Münstermann immer wieder Besuchergruppen aus dem Kreis Düren in Düsseldorf. Zuletzt durfte er eine bunt gemischte Delegation im NRW-Landesparlament in Empfang nehmen, der mehrere Gäste vom anderen Ende der Welt angehörten. Möglich machte dies der Dürener Jack Schöller, der über sein Unternehmen Hiller Tours & Education Sprachkurse anbietet.

Die Gruppe setzte sich zusammen aus internationalen Studenten, Flüchtlingen und Erblindeten. Für alle ist die deutsche Sprache eine Fremdsprache, die sie gemeinsam bei Schöller erlernen wollen. „Ich finde es klasse, dass Menschen mit so unterschiedlichem Hintergrund zusammenarbeiten um das gleiche Ziel zu verfolgen. Eine so verschieden zusammengesetzte Gruppe hat mich bisher noch nie hier in Düsseldorf besucht“, erklärt Münstermann.

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PRESSEMITTEILUNG:

21. April 2016

Peter Münstermann: "Verlagerung meines politischen Engagements auf die kommunale Ebene!"

Der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Münstermann verzichtet bei den anstehenden Landtagswahlen am 14. Mai 2017 auf eine erneute Kandidatur für den Wahlkreis 11 – Düren I. Dazu erklärt der Abgeordnete aus Langerwehe:

„Ich habe mich dazu entschlossen nicht nochmal für den Einzug in den Landtag Nordrhein-Westfalen anzutreten. Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen, aber ich erachte sie auf Grund meines politischen und beruflichen Engagements als folgerichtig und konsequent.

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MELDUNG:

15. April 2016
Besuchergruppe

Stockheimer Interessengemeinschaft besucht den Landtag

Der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Münstermann begrüßte eine Besuchergruppen aus dem Kreis Düren im nordrhein-westfälischen Landtag. Die Stockheimer Interessensgemeinschaft e.V. (STIG) aus Kreuzau erhielten Einblicke in die Arbeit Münstermanns.

Nach einer Führung durch den Landtag nahmen die Besucher Stockheim auf der Tribüne des Plenarsaales Platz, von wo aus sie die lebhaften Debatten zwischen den Fraktionen verfolgten. Tagesordnungspunkte der Plenarsitzung waren unter anderem der geplante Nachtragshaushalt der Landesregierung sowie die Gleichstellungspolitik. Im Anschluss hatte die Besuchergruppen Gelegenheit dem Abgeordneten Münstermann in einem persönlichen Gespräch Fragen zu stellen.

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PRESSEMITTEILUNG:

08. April 2016

Münstermann und Koschorreck: „Rot-Grüne Landesregierung stärkt die polizeiliche Präsenz!"

Die Landesregierung hatte unmittelbar nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht angekündigt, zur Stärkung der Inneren Sicherheit unter anderem die polizeiliche Präsenz auf der Straße zu verstärken. 500 Polizisten sollen zusätzlich eingesetzt werden. Hierzu erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Liesel Koschorreck und Peter Münstermann:

Dafür wurde einerseits die Möglichkeit geschaffen, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die kurz vor der Pensionierung stehen, ihren Dienst freiwillig um bis zu drei Jahre verlängern. Darüber hinaus werden in den sogenannten Schwerpunktbehörden – das sind Aachen, Bochum, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen und Köln – 250 zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte zur Verfügung gestellt. „Diese sollen die Polizistinnen und Polizisten bei Verwaltungstätigkeiten entlasten, so können sie verstärkt ihre operativen Aufgaben auf der Straße wahrnehmen. Dabei soll einerseits die polizeiliche Präsenz und andererseits die kriminalpolizeiliche Ermittlungsarbeit gestärkt werden, vor allem mit den Schwerpunkten Straßen- und Eigentumskriminalität inklusive Sexualdelikten und Wohnungseinbruchsdiebstahl“, erklären Koschorreck und Münstermann.

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PRESSEMITTEILUNG:

30. März 2016

Peter Münstermann: „Kommunalwahlrecht für ausländische Mitbürger muss kommen!“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat heute gemeinsam mit dem
Landesintegrationsrat die Einführung des kommunalen Wahlrechts für
Migrantinnen und Migranten gefordert. Der Landtagsabgeordnete Peter
Münstermann erklärt dazu:

„Das Kommunalwahlrecht für unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger istlängst überfällig. Alle Menschen sollten die Möglichkeit auf politischenMitbestimmung haben, wenn sie sich dauerhaft in Nordrhein-Westfalenniedergelassen haben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Viele zugewanderte Bürgerinnen und Bürger, die in unseren Kommunen ihre Steuern zahlen und sich für unserer Gesellschaft engagieren, werden derzeit von der politischen Gestaltung ausgeschlossen. Als SPD können und wollen wir das nicht hinnehmen.

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PRESSEMITTEILUNG:

23. März 2016

Peter Münstermann: „Jetzt für den Jugendlandtag 2016 bewerben“

Vom 23. - 25. Juni 2016 wird in der Landeshauptstadt Düsseldorf der nächste Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen stattfinden. Jugendliche aus ganz NRW im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren können dann im Parlament drei Tage lang die Abgeordneten „vertreten“.
Sämtliche Kosten – auch Übernachtung und Verpflegung - werden vom Landtag übernommen (Fahrtkosten werden anteilig erstattet). Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige direkt bei dem SPD-Landtagsabgeordneten Peter Münstermann, denn jeder Abgeordnete kann einen jungen Menschen aus seinem Wahlkreis einladen.

Seit 2008 findet jedes Jahr der dreitägige „Jugend-Landtag“ im Düsseldorfer Parlament statt. Dabei werden die parlamentarischen Abläufe von Fraktionssitzungen über Ausschuss-Sitzungen bis hin zur Plenarsitzung nachgestellt.

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MELDUNG:

21. März 2016
Equal-Pay-Day

79 Tage ohne Lohn arbeiten - Verdienstlücke endlich schließen!

In Deutschland verdient eine Frau im Durchschnitt 21% als ein Mann. Diese Zahl bedeutet im Grunde nichts anders, als dass Männer ab dem 01.01. eines Jahres arbeiten und jeden Tag dafür bezahlt werden; Frauen im Gegensatz dazu arbeiten ebenfalls ab dem 01.01. und werden erst ab dem 19. März dafür bezahlt. Deshalb ist dieses Jahr der 19. März der Equal Pay Day.

Diese Ungleichbehandlung ist unfair! 79 Tage arbeiten zu gehen und keinen Lohn zu bekommen – nur weil man eine Frau ist. Frauen sind häufiger als Erzieher- oder Pflegerinnen und weniger als Vorstandchefs im Einsatz. Zwei Drittel aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor sind Frauen. Dass Frauen beruflich öfter zurückstecken als Männer hat vor allem immer noch mit der Tatsache zu tun, dass Frauen Kinder kriegen. Doch eine so krasse Ungleichbehandlung beim Verdienst darf auf keinen Fall weiterhin die Folge sein!

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PRESSEMITTEILUNG:

18. März 2016
Städtebau-Förderung

Düren und Linnich profitieren von NRW-Sonderförderprogramm

„Das ist ein schönes Ostergeschenk des Landes“, freuen sich die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Liesel Koschorreck und Peter Münstermann sowie der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan über die Entscheidung der Landesregierung zwei Projekte aus Düren und Linnich aus dem Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" zu fördern.

Konkret werden in Düren mit rund 2,5 Millionen Euro die Sanierung eines Jugendzentrums und die Erweiterung der Kita auf der „Eiswiese“ von der AWO gefördert. In Linnich wird der Neubau einer integrativen Kultur- und Begegnungsstätte mit rund 1,3 Millionen Euro gefördert.

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MELDUNG:

14. März 2016
Besuchergruppe

Seniorentreff 999 zu Gast im NRW-Landtag

Der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Münstermann empfing heute einen Linnicher Kegelclub Seniorentreff 999 im Landtag Nordrhein-Westfalen. Nach der Begrüßung und einem kurzen Vortrag über die Arbeit des Landtages und der Abgeordneten erhielten die Besucher eine Führung durch das Parlament.

Die Besucher nahmen im Anschluss auf der Besuchertribüne Platz, von wo aus die Linnicher der Plenarsitzung folgten. Anschließend trafen sie den Abgeordneten Peter Münstermann zu einer einstündigen Diskussionsrunde mit Blick auf den Düsseldorfer Hafen. Dort stellte die interessierte Gruppe viele Fragen zu aktuellen Themen der Landespolitik. Zum Abschluss gab es dann noch für die Linnicher Besuchergruppe Kaffee und Kuchen im Landtagsrestaurant, bevor sie den ereignisreichen Tag in der Düsseldorfer Altstadt ausklingen ließen.

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PRESSEMITTEILUNG:

27. Februar 2016

Peter Münstermann: „Freizeitlärmerlass stärkt Brauchtumspflege“

Am 27.02.2016 äußerte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Rachel in den lokalen Medien zu der geplanten Novellierung des NRW-Freizeitlärmerlasses und kritisierte, die Reformvorlage bedrohe das Brauchtum in der Region. Hierzu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Münstermann:

„Entgegen dieser Darstellung sieht der Ministeriumsentwurf keine Regelungen vor, die beispielsweise Veranstaltungen von Schützen- oder Karnevalsvereinen in ihrer bestehenden Praxis beschränken würden. Strengere Dezibel-Richtwerte werden nicht eingeführt“, erklärt Peter Münstermann.

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MELDUNG:

11. Februar 2016
Danksagung

Podiumsdiskussion in der Gesamtschule Niederzier/Merzenich

Am 08. Januar habe ich auf Einladung der Gesamtschule Niederzier/Merzenich an einer Podiumsdiskussion zum Thema Flüchtlinge teilgenommen, die im Rahmen des Projekttages "Schule ohne Rassiusmus - Schule mit Courage" organisiert worden ist. Über das nachfolgendes Schreiben der Schulleitung habe ich mich sehr gefreut:

"Sehr geehrter Herr Münstermann, in sehr überzeugender und adressatenadäquater Weise haben Sie anlässlich unseres diesjährigen Projekttages zum Thema „Flüchtlinge" mitgewirkt. Dabei wurde deutlich, dass Sie die Vielschichtigkeit der aktuellen und auch in Zukunft andauernden Problemlage angemessen darstellten, keine Schwierigkeiten bagatellisierten und dennoch es verstanden, die Jugendlichen und jungen Erwachsenen für unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Integration der „Flüchtlinge" zu
begeistern.

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PRESSEMITTEILUNG:

09. Februar 2016

Münstermann und Koschorrek: "Schulsozialarbeit im Kreis Düren eine Erfolgsgeschichte – je 492.000 Euro in 2016 und 2017!"

47,7 Millionen Euro investiert die nordrhein-westfälische Landesregierung jeweils 2016 und 2017 für die Förderung der sozialen Arbeit an den Schulen in Nordrhein-Westfalen. Hinzu kommt ein Beitrag, den die Kommunen leisten, in Höhe von 19,3 Millionen Euro, so dass insgesamt rund 67 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit in 2016 und 2017 zur Verfügung stehen. Bereits heute sind 99 Prozent der Fördermittel abgerufen worden. „Das ist eine sehr gute Nachricht und zeigt, dass sich das Engagement von Land und Kommunen bei der Schulsozialarbeit zu einer echten Erfolgsgeschichte entwickelt hat, von der alle profitieren“, so die SPD-Landtagsabgeordneten Peter Münstermann und Liesel Koschorreck.

„Auch im Kreis Düren wurde bereits nahezu das gesamte Geld für die Schulsozialarbeit abgerufen. Für den Kreis Düren stehen 2016 insgesamt rund 492.000 Euro zur Verfügung, 2017 werden es dann nochmals rund 492.000 Millionen Euro sein“, erklären Münstermann und Koschorreck weiter.

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MELDUNG:

01. Februar 2016
Närrischer Landtag

Über 111 Tollitäten aus ganz NRW im Landtag

Im Rahmen des närrischen Landtags fand auch in diesem Jahr der Empfang der nordrhein-westfälischen Prinzenpaare und Dreigestirne statt. Auf Einladung der Landtagsabgeordneten sind auch Delegationen von Karnevalsgesellschaften aus dem Kreis Düren mit ihren Tollitäten zum Landtag nach Düsseldorf gefahren.

Mit dabei waren: Das Prinzenpaar der KG Schanzeremmele Stetternich, das Prinzenpaar der KG Löstige Jrömmele Drove sowie die Dreigestirne der KG GV Frohsinn Opherten und der KG Frenzer Burgnarren. Die Landtagsabgeordneten Peter Münstermann (SPD), Rolf Seel und Josef Wirtz (beide CDU) feierten mit Ihren Gästen zu karnevalistischer Musik und tänzerischen Darbietungen.

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PRESSEMITTEILUNG:

27. Januar 2016

Peter Münstermann: „Ein wichtiger Schritt zum Erhalt der medialen Vielfalt“

Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNE haben in ihren Fraktionssitzungen dem Entwurf für die Novellierung des WDR-Gesetzes zugestimmt. Es sieht eine Reduzierung der Werbezeit in den Radiowellen des Senders vor. Sie soll in zwei Schritten erfolgen: Im Jahr 2017 soll die Werbezeit von jetzt 90 Minuten täglich auf 75 Minuten auf maximal zwei Wellen begrenzt werden, um 2019 in einem weiteren Schritt auf 60 Minuten auf einer Welle zu sinken. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Peter Münstermann:

„Der WDR erhält einen innovativen neuen Rechtsrahmen, mit dem seine Zukunft gesichert ist. Zugleich stehen wir in der Verantwortung, unsere vielfältige Radiolandschaft mit WDR und den 45 Lokalradios zu sichern. Viele Lokalradios, die auf Werbefinanzierung angewiesen sind, befinden sich in einer wirtschaftlich angespannten Situation. Nun können die Lokalradios, ihre Veranstaltergemeinschaften und die sie wirtschaftlich tragenden NRW-Verlage zuverlässig planen. Wir gehen davon aus, dass der Erhalt der vielfältigen Lokalradiolandschaft damit gesichert ist. Gleichzeitig kann nun auch der WDR verlässlich in der wichtigen Werbefrage planen. Unsere Lösung ist ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen des öffentlich-rechtlichen Senders und den Belangen der Lokalradios.

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PRESSEMITTEILUNG:

21. Januar 2016

„Münstermann und Koschorreck: „Rekordsumme für Landesstraßen - 4,3 Millionen Euro für Sanierung von Landstraßen im Kreis Düren“

Verkehrsminister Michael Groschek hat heute das Erhaltungsprogramm für die Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2016 vorgestellt. Das Budget wird im Vergleich zum Vorjahr um 15 Millionen Euro nochmals deutlich erhöht: Mehr als 115 Millionen Euro werden somit für Erhaltungsmaßnahmen bereitgestellt. Hierzu erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Liesel Koschorreck und Peter Münstermann:

Von dem Landesstraßenbauerhaltungsprogramm 2016 profitiert auch der Kreis Düren. So werden in diesem Jahr für Erhaltungsmaßnahmen an der Landesstraße 12 in Inden, der L264 in Jülich, der L249 in Kreuzau und der L495 in Nörvenich rund 4,3 Millionen Euro bereitgestellt.

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PRESSEMITTEILUNG:

16. Dezember 2015

Infrastruktureller Meilenstein: Autobahnanschluss Langerwehe und L12n werden eröffnet

Nach über sechs Jahren Bauzeit, (mit 4jähriger Ruhephase), wird am 21. Dezember 2015 die Ortsumgehungsstraße in Langerwehe-Luchem eröffnet. Die rund 3100 Meter der neuen L12n bilden das Verbindungsstück zwischen der B264 bei Langerwehe und der Ortschaft Inden-Lucherberg. Der Landtagsabgeordnete Peter Münstermann freut sich über die Fertigstellung der 14 Millionen Euro teuren Umgehungsstraße:

„Ohne die Ortsumgehung hätten unzählige Autos und LWKs mitten durch die Ortschaft fahren müssen, um den neuen Autobahnanschluss zu nutzen. Das wäre eine erhebliche Einschränkung der Lebensqualität und damit ein nicht hinnehmbare Belastung für die Anwohner gewesen.“ Deshalb wolle er auch ganz ausdrücklich der Bürgerinitiative für ihren Einsatz danken. „Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger hat maßgeblich dazu beigetragen, dass der lange Stillstand beendet wurde. Mal wieder zeigt sich, dass es sich lohnt, Kräfte zu bündeln und gemeinsam an einem Strang zu ziehen.“

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PRESSEMITTEILUNG:

08. Dezember 2015

Münstermann und Koschorreck: „Gutes Signal vom Land – Kommunen im Kreis Düren erhalten über 30 Millionen Euro für Flüchtlingskosten“

Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden sind seit Monaten in besonderer Weise gefordert: Obwohl die Zahl der ankommenden Schutzsuchenden stetig steigt, leisten die Kommunen in der Flüchtlingspolitik hervorragende Arbeit. Um sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung für 2016 mehr als vier Milliarden Euro für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW vorgesehen. Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zu 2015. Laut einer Prognose des Innenministeriums NRW gehen davon rund 2,6 Milliarden Euro direkt an die Kommunen. „Die Kommunen im Kreis Düren erhalten voraussichtlich 30.759.325 Euro als pauschale Zuweisung für 2016“, so die SPD-Landtagsabgeordneten Peter Münstermann und Liesel Koschorreck.

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MELDUNG:

30. November 2015
Leitungspartner GmbH

Energiewende-Dialog mit lokalem Stormnetzbetreiber

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzsentwurf zur Digitalisierung der Energiewende verabschiedet. Über die Auswirkungen und Herausforderungen für die Stromkunden und den Netzbetreiber Leitungspartner GmbH informierten sich der Landtagsabgeordnete Peter Münstermann und sein Kollege aus dem Bundestag Dietmar Nietan in einem offenen Gespräch mit Geschäftsführer Cord Meyer.

Dieses Gesetz fördert intelligente Stromzähler. "Bis 2032 werden alle unsere Kunden einen neuen elektonischen Zähler bekommen", so Meyer. "Das sind ca. 55.000 Geräte. Eine Herausforderung, aber wir werden das meistern!" Problematisch sei laut Meyer jedoch, dass die Verantwortung für das Verbrauchsdaten-Management der neuen Zähler nicht mehr beim lokalen Netzbetreiber vor Ort, sondern bei den vier großen Übertragungsnetzbetreibern liegen soll.

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MELDUNG:

21. November 2015
Unterbezirks-Parteitag

Kreis-SPD beschließt Leitantrag zur Flüchtlingsthematik

Die SPD im Kreis Düren hat auf ihrem außerordentlichen Unterbezirks-Parteitag die aktuelle Flüchtlingsdebatte in den Mittelpunkt ihrer Beratungen gestellt.

Für die Genossinnen und Genossen, die sich im Bürgerhaus in Huchum-Stammeln in Niederzier versammelt hatten, war außerdem wichtig, dass man die Probleme nicht unter den Teppich kehren dürfe. "Die Unterbringung, Versorgung und die Integration der Flüchtlinge sind riesige Herausforderungen", erklärte der Landtagsabgeordnete Peter Münstermann.

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