Pressemitteilung:
11. Mai 2010
Hannelore Kraft zur Pressekonferenz der FDP-NRW
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„Wir stellen uns der Verantwortung für unser Nordrhein-Westfalen. Wir wollen eine tragfähige Regierung für unser Land bilden. Wir erwarten, dass auch die anderen im Landtag vertretenen Parteien sich dieser Verantwortung stellen."
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Pressespiegel:
Jülich-Merzenhausen, 29. April 2010
Aus den "Jülicher Nachrichten" vom 29. April 2010
Antwort auf die Schulfrage liegt vor Ort - Landtagskandidaten beziehen Position.
Unterschiedliche Meinungen zur Umgestaltung der Bildungslandschaft im Nordkreis.
Von Otto JonelMerzenhausen. Das Örtchen Merzenhausen mag als Wohnort viele Vorzüge haben, aber eines sucht man dort vergeblich: eine Schule. Genau der richtige Ort also, um über Schule zu diskutieren, befanden die Freien Wählergemeinschaften aus Jülich (JÜL), Linnich (PKL), Aldenhoven (FWG) und Titz (W.I.R.).
„Wie lernen unsere Kinder nach der Wahl?“,lautete die Kernfrage, die Moderator Heinz Frey (JÜL) den drei Landtagskandidaten Josef Wirtz (CDU, MdL), Peter Münstermann (SPD) und Jörg Benter (Bündnis 90/ Die Grünen) stellte. Für den terminlich verhinderten Liberalen Jörn Langenfeld war seine Nörvenicher Parteifreundin Ingola Schmitz eingesprungen.
Viele der rund 60 Zuhörer waren wohl gekommen, weil sie sich Antworten zu der schwebenden Umstrukturierung der Schullandschaft im Nordkreis erhofften. „Müssen wir im Nordkreis etwas ändern?“, kam Frey sofort auf den Punkt und lieferte Zahlen, die den bereits spürbaren und sich fortsetzenden demografischen Wandel drastisch vor Augen führten, aber auch das Abwandern von 650 Nordkreis-Kindern zu Gesamtschulen in Niederzier, Übach-Palenberg und Alsdorf.
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Pressespiegel:
Titz, 08. Februar 2010
Aus den "Jülicher Nachrichten" vom 6. Februar 2010
Einziger SPD-Bürgermeister der Titzer Geschichte
Fraktion ehrt ihren langjährigen Vorsitzenden Hans Jürgen Herrmann. 30 Jahre lang war er Mitglied des Gemeinderats
Titz. Abschied von einem Kommunalpolitiker alter Schule: Nach den Ehrungen durch den Ortsverein Titz der SPD und der Verabschiedung im Gemeinderat haben nun auch auch die Mitglieder der SPD-Fraktion Hans Jürgen Herrmann ihren Dank ausgesprochen. Zu diesem Zweck wurde zu einer außerordentlichen Fraktionssitzung in ein Jülicher Restaurant eingeladen. Neben den aktuellen Mitgliedern der Fraktion nahmen auch die Mitglieder der „alten“ Fraktion teil.Der Fraktionsvorsitzende Johannes Vaehsen erinnerte an die Verdienste, die sich Hans Jürgen Herrmann in seiner Zeit als Vorsitzender der Fraktion erworben hat. Besonders erwähnte er auch die Tatsache, dass Hans Jürgen Herrmann bisher der einzige SPD- Bürgermeister in der Gemeinde Titz war. Von 1994 bis 1999 war er erster Bürger der Gemeinde als Nachfolger des Christdemokraten Wilhelm Lieven (1969 – 1994) und als Vorgänger des CDU-Mitglieds Josef Nüßer (1999 – 2009). Insgesamt 30 Jahre war Herrmann Mitglied des Gemeinderates.
In gemütlicher Runde, zu der auch die Gattin des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Herrmann eingeladen war, wurde dann so manche Anekdote ausgetauscht.
Neben der Ehrung für den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden standen jedoch auch aktuelle Themen auf der Tagesordnung. Zunächst konnte der Ortsvereinsvorsitzende Fred Schüller an diesem Abend auch den Landtagskandidaten Peter Münstermann begrüßen Für den Ortsverein und die Fraktion sagte Schüller dem frisch gekürten Kandidaten die Unterstützung der Titzer SPD zu.
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Pressemitteilung:
Kreis Düren, 08. Februar 2010
Peter Münstermann (SPD) fordert Kopplung von Managergehältern an Arbeiterlohn
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„Die Managergehälter sollen an den niedrigsten Lohn im Unternehmen gekoppelt werden“, erklärt Münstermann. Der Antrag sei jetzt auf der Landeskonferenz positiv angenommen worden und stehe jetzt bei der AfA-Bundeskonferenz im April auf der Tagesordnung.
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Pressemitteilung:
27. Januar 2010
Hannelore Kraft: Umfrage zeigt Unzufriedenheit der Menschen mit der schwarz-gelben Bildungs- und Kommunalpolitik
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Pressespiegel:
Linnich, 26. Januar 2010
Aus den "Jülicher Nachrichten" vom 26. Januar 2010
„Wir sind Teil der Gestaltungsmehrheit“
Ortsvereinsvorsitzender Hans Friedrich Oetjen plädiert für Linnich als Standort der im Nordkreis diskutierten Gesamtschule
Linnich. Wie für alle anderen Parteien des Landes auch, verlief das vergangene Jahr für den SPD-Ortverein Linnich sehr turbulent. Europa-, Bundestags und Kommunalwahlen hielten die Mitglieder in Atem. Obwohl die SPD bei diesen Wahlen allgemein zu den Verlierern zählte, zeigt sich der Linnicher Ortsvereinsvorsitzende Hans Friedrich Oetjen zufrieden.Finanzlage
In Linnich habe man immer noch recht gut abgeschnitten, erklärte er bei der Mitgliederversammlung des Ortsvereins. „Bei der Kommunalwahl waren wir zwar nicht Sieger, aber Gewinner. Wir sind Teil der Gestaltungsmehrheit im Linnicher Rat.“ Allerdings, so gab er zu bedenken, wisse er nicht, wie lange diese Mehrheit halten könne. Mitgestalten will Oetjen auch bei den Haushaltsberatungen, die er auch in die Ausschüsse tragen will. Er sah dann auch für die Finanzen der Stadt nicht ganz so schwarz. Im vergangenen Jahr habe er eine Steuernachzahlung vorausgesehen, die dann auch erfolgt sei. Überrascht war er selbst allerdings über die Höhe: sechs Millionen Euro.
Auch bildungspolitisch wollen Oetjen und die SPD-Fraktion einiges bewegen. Gemeinsam mit den übrigen SPD-Vorsitzenden des Nordkreises habe er erkannt, dass man hier eine Gesamtschule brauche, und die sieht Oetjen in der Stadt Linnich.
Doch auch das jetzt noch neue Jahr hält viel Arbeit für die SPD Linnich bereit, stehen doch die Landtagswahlen an. Deshalb begrüßte Oetjen zur Versammlung auch den Landtagskandidaten der SPD des Kreises Düren, Peter Münstermann.
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Pressemitteilung:
22. Januar 2010
Michael Groschek: Am Atomausstieg darf nicht gerüttelt werden
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„Während die schwarz-gelbe Bundesregierung auf Schmusekurs mit den Betreibern von Atomkraftwerken geht und auch die CDU/FDP-Landesregierung still und heimlich die Verlängerung der Laufzeiten plant, zeigt der Zwischenfall in der Urananreicherungsanlage Gronau: Am Atomausstieg darf nicht gerüttelt werden.
Die Atomkraft ist nicht beherrschbar und bringt ungelöste Entsorgungsprobleme mit sich, wie zuletzt das Beispiel Asse gezeigt hat. Längere Laufzeiten sind zudem ein Investitionshemmnis für unser Land, weil sie den Ausbau der erneuerbaren Energie massiv gefährden und eine Modernisierung von Kraftwerksparks verhindern. Die NRWSPD hält am Atomausstieg fest.“
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Pressemitteilung:
08. Januar 2010
Michael Groschek: “Jürgen Rüttgers zählt nicht zu den Rettern, sondern zu den Totengräbern unserer Städte und Gemeinden.”
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Es klingt schon fast wie Hohn, wenn Ministerpräsident Rüttgers jetzt den Not leidenden Kommunen Hilfe verspricht. Rüttgers will sie mit dem Hinweis auf Gespräche von Bund, Land und Kommunen über eine neue Finanzverteilung ruhig stellen.
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Pressemitteilung:
08. Januar 2010
Hannelore Kraft: Bund muss Kommunen bei Unterkunftskosten von Langzeitarbeitslosen entlasten
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Die Äußerungen des Geschäftsführers des Deutschen Städtetages Stephan Articus machen noch mal deutlich: Die Kosten der Unterkunft von Langzeitarbeitslosen sind ein Sprengsatz für die Kommunen.
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Pressemitteilung:
10. Dezember 2009
Liesel Koschorreck und Peter Münstermann bei der AG 60plus
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Starke Verbündete hat die Seniorenarbeitsgemeinschaft der SPD in ihrem Kampf gegen Altersdiskriminierung. Beim letzten offenen Treff der Dürener Kreisgruppe trafen sich Aktive und neue Interessierte mit der Landtagsabgeordneten Liesel Koschorreck und dem Landtagskandidaten Peter Münstermann.
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Pressespiegel:
Aldenhoven, 30. November 2009
Aus den "Jülicher Nachrichten" vom 30. November 2009
In jeder Beziehung vorbildhafter Lernort
Aldenhovener Ganztagshauptschule erhält „ Franz-Vit-Preis“. SPD würdigt besonderes und bundesweit ausgezeichnetes Engagement.
Von Adi ZantisAldenhoven. Bei der Auszeichnung der +Aldenhovener Ganztagshauptschule mit dem „Franz-Vit-Ehrenpreises“ richtete Laudator Udo Wassenhoven den Blick auf das Aushängeschild einer „schulischen Institution“, die „bereits seit Jahren durch hervorragende Leistungen landes- und bundesweit Aufmerksamkeit erregt hat“. „Und dies in einer Zeit, wo Hauptschulen nicht gerade als Vorzeigeschulen der Nation gelten.“
Aufgeschlossen
Während der Trend sich mehr in Richtung Realschule und Gymnasium verlagere, hat sich nach Wassenhoven die Aldenhovener Einrichtung „immer bemüht, neben Erziehung und Wissensvermittlung auch Neuerungen gegenüber aufgeschlossen und innovativ zu sein“. Als neuer Vorsitzender des Schul- und Sozialausschusses verwies Udo Wassenhoven auf Franz Vit als den Namensgeber der Auszeichnung. Er war über 20 Jahre Bürgermeister in Aldenhoven und gehörte zehn Jahre dem Bundestag an. „Sein besonderes Engagement galt immer den einfachen Leuten, den Schulen und den Kindern. Aus diesem Vorbild heraus wurde der Franz-Vit-Preis geschaffen.“
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Pressemitteilung:
Düsseldorf, 07. Oktober 2009
Michael Groschek: Bauverband Westfalen muss Kündigung zurücknehmen
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„Nachdem Anfang des Jahres eine Kassiererin gefeuert worden war, weil sie 1,30 Euro unterschlagen hatte, trifft es nun eine Dortmunder Sekretärin. Der Grund für ihre Kündigung ist noch banaler: Sie hat zwei Brötchenhälften vom Buffet genascht, die nach der Konferenz übrig geblieben waren.
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Pressemitteilung:
Düsseldorf, 22. September 2009
Michael Groschek: Rüttgers hat kein soziales Gewissen
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„Es ist eine Farce, dass Jürgen Rüttgers behauptet, er wolle bei möglichen schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen im Bund darauf achten, dass das Soziale nicht zu kurz kommt. Der CDU-Ministerpräsident ist nicht das soziale Gewissen, das er vorgibt zu sein. Im Zuge seiner „Privat vor Staat“-Politik wurde in NRW alles privatisiert, was nicht niet- und nagelfest ist, einschließlich der landeseigenen LEG-Wohnungen. Auch die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wurde von CDU und FDP gekappt und das Tariftreuegesetz abgeschafft.
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Pressemitteilung:
Düsseldorf, 15. September 2009
Michael Groschek: CDU lässt NRW links liegen
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„Nachdem Jürgen Rüttgers sich in die Wüste verabschiedet hat, lässt jetzt auch Kanzlerin Merkel Nordrhein-Westfalen links liegen. Anders als SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der vor der Bundestagswahl noch bei mehreren Großveranstaltungen in NRW auftritt, nimmt Merkel an keinen Kundgebungen in NRW mehr teil. Das zeigt, dass die Union Nordrhein-Westfalen bereits verloren gibt.“
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