Meine Themenschwerpunkte

Finanzausgleich

Viele von unseren Kommunen befinden sich schon seit einigen Jahren im so genannten Haushaltssicherungskonzept oder sind kurz davor. Auf alle Fälle sind sie finanziell sehr stark eingegrenzt und nur bedingt handlungsfähig.

Dies hat sicherlich einige Ursachen, aber eine entscheidende Tatsache ist, dass vor einigen Jahren der Vergabeschlüssel  für den Finanzausgleich an Kommunen auf die Kopfzahlen festgelegt wurde und somit sind alle ländlichen Gemeinden drastisch benachteiligt worden.

Die Lebensbedingungen für die Menschen in unserer Region müssen, und dies ist selbstverständlich, dennoch von gleicher Qualität sein wie die in Städten.

Durch vergleichbare Aufgabenfelder, die im ländlichen Raum auf Grund geringer Einwohnerdichte mannigfaltiger sind und durch großräumige Flächen im Verhältnis zu den größeren Städten werden erhebliche größere zusätzliche Kosten verursacht. Daher arbeiten einige Bundesländer im Finanzausgleich mit einem Flächenansatz.

Das wäre u.a. ein Ansatz auch für NRW eine ähnliche Regelung einzuführen um einen sachorientierten Finanzausgleich in den kleineren Kommunen zu gewährleisten.

Weiterhin bin ich der Meinung, dass der Solidarbeitrag nach Bedürftigkeit anstatt nach Himmelsrichtung gezahlt werden muss.

Auch dieser Beitrag  könnte z.B. dazu genutzt werden, Gemeinschaftsschulen in unseren Kommunen zu errichten.

Bildung:

Die Bildung unserer Kinder darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Chancengleichheit ist die Kernbotschaft unserer Bildungspolitik.

Wir dürfen kein Kind zurücklassen, jedes Kind zählt und jedes Kind verdient uneingeschränkte Unterstützung.

Dazu brauchen wir flächendeckende Ganztagschulen.

Dazu brauchen wir kostenlose Bildung  - von der Kita bis zur Uni –

Ich will Chancengleichheit und Aufstiegsmöglichkeiten für unsere Kinder.

Es darf in NRW keine Mehrklassengesellschaft in Sachen Bildung geben.

Keine Gesellschaft, in dem nur die Kinder von Besserverdienenden die Möglichkeit zum Studium haben.

Dies dürfen wir nicht zulassen, das müssen wir ändern!

Ich möchte Bildung ohne Zuzahlung!

Wir brauchen eine Ausbildungsgarantie für alle Schulabgänger.

Mindestlohn:

Und wir brauchen einen Mindestlohn, damit unsere Kinder nach der Ausbildung menschenwürdiger leben können.

Menschenwürdig, liebe Genossinnen und Genossen, das heißt,

mind. 10 –12 Euro die Stunde.

Damit eine Familie mit 2 Kindern wenigstens ca. 1500 € netto im Monat hat, um davon leben zu können.

Alles hat seinen Preis, auch die Arbeit eines Menschen!

Nicht nur die Würde des Menschen ist unantastbar, nein,

ich sage, auch dessen Arbeit mit dem dazugehörigen Lohn, und dahin müssen wir kommen.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - kein Lohndumping in der Leiharbeit

Für mich gilt der Grundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Auch in der Leiharbeitsbranche müssen Mindestlöhne gelten; Lohndumping ist mit mir nicht zu machen.

Industrie, Mittelstand und Handwerk stärken

NRW ist ein Industrieland. Wir wollen, dass dies so bleibt. Selbst angesichts der Wirtschaftskrise findet eine Industrie- und Mittelstandspolitik bei der schwarz-gelben Landesregierung nicht statt. Das alte Mittelstandsgesetz wurde von Schwarz-Gelb gestrichen, aber bis heute liegt kein Entwurf für ein Neues vor; Gelder der EU-Strukturhilfen kommen wegen bürokratischer Hürden kaum bei den Unternehmen an. Wir fordern ein neues Mittelstandsgesetz, das diesen Namen auch verdient: Mit der Benennung eines unabhängigen Mittelstandsbeauftragten, mit der Vergabe eines Gütesiegels für mittelstandsfreundliche Kommunen, das den Gemeinden Anreize bietet, Aufträge an Anbieter vor Ort zu vergeben. Die SPD hat das Konzept "Gutes Handwerk" entwickelt, um Gründungs- und Wachstumshürden zu überwinden. Passgenaue Lösungen für die Gewerke haben wir in unserem "Scheckheft Handwerk" zusammengefasst.

Landespersonalvertretungsgesetzes in NRW

Hier sind deren Rechte massiv beschnitten und mit Füßen getreten worden. Eines meiner Hauptziele ist es, das Landespersonalvertretungsgesetz wieder zu kippen und in seinen Urzustand zurück zu setzen, damit die Mitstimmung den Stellenwert zurück erhält, der angebracht ist.  

Peter Münstermann:

„Ich stehe für soziale Gerechtigkeit :IMMER: und als verlässlicher Partner!“