Seitenanfang

Sprungmarken

Hauptinhalt

Peter Münstermann MdL

Transparenz

Peter Münstermann MdL
Nach meiner Überzeugung sollte im Falle der Annahme der Wahl in den Landtag, den Bundestag oder das Europäische Parlament, die Ausübung des Abgeordnetenmandats Priorität vor der Ausübung weiterer Tätigkeiten haben. Dies beziehe ich auf den zeitlichen Aufwand ebenso wie auf Einkünfte. Ich unterstütze das Anliegen, eine Verpflichtung zu einer weitgehenden Offenlegung gesetzlich zu regeln.

Eine Anzeige der Quellen und Einkünfte gegenüber dem/der Landtagspräsidenten/in bzw. dem/der Bundestagspräsidenten/in erfüllt diesen Anspruch auf Offenlegung und Transparenz nach meiner Überzeugung nicht.

Dies ist meines Erachtens nur möglich, wenn Quellen und Art der Einkünfte offengelegt werden. Dies gilt auch für Einkünfte aus Tätigkeiten in Aufsichtsgremien wie etwa Aufsichtsräten, Verwaltungsräten, Beiräten und anderer Kontrollgremien.

Ich unterstütze das Anliegen, eine Verpflichtung zu einer Offenlegung gesetzlich zu regeln, da eine Anzeige der Quellen und Einkünfte gegenüber dem/der Landtagspräsidenten/in bzw. dem/der Bundestagspräsidenten/in diesen Anspruch auf Offenlegung und Transparenz nach meiner Überzeugung nicht erfüllt.


Abgeordnetenbezüge
Seit dem 13. Mai 2012 und somit seit meiner Wahl in den Landtag von Nordrhein-Westfalen beziehe ich Abgeordnetendiäten.

Nebentätigkeiten
Teilzeitbeschäftigung (19 Std. Woche) bei RWE Power als Ideencoach
Die Höhe des Gehaltes entspricht exakt der Höhe die ich vor Mandatsantritt bezog, gekürzt auf den entspr. Teilzeitgrad. (Plus einer Gehaltanpassung 2013, in Höhe der Tarifsteigerung).

Vertragsauszüge und Anmerkungen
Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit soll grundsätzlich an 5 Arbeitstagen pro Woche, von Montag bis Freitag, erbracht werden. Die geplante Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit ist mit der zuständigen Führungskraft abzustimmen, es sei denn, dass dies wegen der Kurzfristigkeit der im Rahmen des Landtagsmandats wahrzunehmenden Aufgaben nicht möglich ist.
Die tatsächlich erbrachte Arbeitszeit sowie Abwesenheitstage (insbesondere Krankheits- und Urlaubstage) und Dienstreisen sind zu dokumentieren. Abwesenheitszeiten werden dabei im System unabhängig von der sonstigen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit mit der durchschnittlichen täglichen Arbeitszeit erfasst.

Mitgliedschaften in Aufsichtsgremien
Entwicklungsgesellschaft Indeland mbH, Düren (Mitglied des Aufsichtsrates); Entwicklungsgesellschaft Langerwehe mbH, Langerwehe (Mitglied des Aufsichtsrates); Entwicklungsgesellschaft Langerwehe mbH, Langerwehe (Mitglied der Gesellschafterversammlung); GIS Gesellschaft für Infrastrukturvermögen, Düren (Mitglied des Aufsichtsrates)

Aufwandsentschädigung
als Mitglied im Rat der Gemeinde Langerwehe als sachkundiger Bürger des Kreises Düren

Ausstattung
Im Landtag von Nordrhein-Westfalen stellt mir die Landtagsverwaltung ein Abgeordnetenbüro zur Verfügung. Dieses ist ausgestattet mit zwei Schreibtischen, zwei Schreibtischstühlen, zwei Bürostühlen und zwei Schreibtischcontainern, zwei Telefonen sowie Schränken und einem Waschbecken.
Weiterhin stellt die Landtagsverwaltung zwei PC, zwei Bildschirme, zwei Multifunktionsdrucker und ein Notebook sowie eine Sim-Karte für mobile Internetnutzung zur Verfügung, die im Abgeordnetenbüro im Landtag sowie in meinem Wahlkreisbüro bzw. unterwegs zum Einsatz kommen.

Persönliche Mitarbeiter
Einem Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen stehen monatlich maximal 4.027,00 € (brutto) Aufwendungsersatz für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Verfügung. Zusätzlich zu diesem Höchstbetrag werden folgende Aufwendungen ersetzt: Arbeitgeberzuschüsse zum Mutterschaftsgeld, Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen-, Pflege- und Krankenversicherung, Beiträge zur Unfallversicherung bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft Hamburg (VBG), vermögenswirksame Arbeitgeberleistungen in Höhe von 14,00 € monatlich und eine Pauschalsteuer im Rahmen der Abwicklung von Entgelten.
Eine Auszahlung von Geldern an mich erfolgt nicht. Die komplette Verwaltung inklusive der Zahlungsabwicklung erfolgt durch die Landtagsverwaltung. Ich verwende den kompletten Aufwendungsersatz für die Beschäftigung von zwei Mitarbeitern. (aktuell 4, die in Teilzeit oder anteilig bei mir beschäftigt sind).

Materialaufwand
Für Ordner, Mappen, Textmarker, Locher, Briefumschläge, Porto usw., also alles was man in einem Büro Tag für Tag verbraucht, erhalte ich keinerlei Zahlungen des Landes Nordrhein-Westfalen (Sobald sich ein monatlicher Durchschnittsbetrag ergibt, werde ich diesen hier abbilden).

Wahlkreisbüro
Zur Unterhaltung eines Wahlkreisbüros erhalte ich keinerlei Zahlungen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Für die Anschaffung der Büroausstattung, also Schreibtische, Stühle, Lampen, Telefonanlage, weitere Technik etc., erhielt und erhalte ich keinerlei Zahlungen des Landes Nordrhein-Westfalen, sondern habe die Ausstattung aus Eigenmitteln angeschafft.

Reisekosten
Als Abgeordneter stellt mir die Landtagsverwaltung eine Netzkarte der Deutschen Bahn zur Verfügung, mit der ich kostenlos durch NRW fahren und Fahrten von und nach Berlin unternehmen kann. Anmerkung: Diese Netzkarte nutze ich wenig. Die Fahrt mit der Rheinbahn vom Düsseldorfer Hbf zum Landtag muss ich selber zahlen.
Alle sonstigen Reisekosten mit Auto, Taxi, per Flug oder Bahn muss ich selber zahlen. Weiterhin erhalte ich keine Fahrtkostenerstattung für Fahrten zum Landtag oder zum Wahlkreisbüro oder sonstigen Terminen an anderen Orten.

Schlussbemerkung
Die dargestellten Einkünfte fließen einkommensteuerrechtlich dem zu versteuernden Einkommen zu bzw. stellen dieses wie ausgeführt dar. Verschiedene dargestellte Aufwendungen mindern einkommensteuerrechtlich das zu versteuernde Einkommen. Diese Seite zur Darstellung meiner Einkünfte und Aufwendungen unterliegt ständiger Aktualisierung.
In der beiliegenden Aufstellung sind Einnahmen-, Ausgaben- und auch Nettobeträge dargestellt.

Ich habe hier versucht so genau wie möglich meine monatliche Finanzsituation darzustellen. Einige angegebenen Werte sind Durchschnittswerte.

Sollten Sie Fragen haben, die hier nicht beantwortet wurden oder Vorschläge zu dieser Seite machen wollen, wenden Sie sich bitte gerne unter peter.muenstermann@landtag.nrw.de mich oder nutzen Sie das Kontaktformular.
Einkünfte 2016