Seitenanfang

Sprungmarken

Hauptinhalt

PRESSEMITTEILUNG:

24. März 2015

Peter Münstermann: „Eckpunktepapier Strommarkt darf nicht zum Strukturbruch im Rheinischen Revier führen!“

Zu dem zwischen Bundeskanzleramt und Bundesministerium für Wirtschaft und Industrie abgestimmten „Eckpunktepapier Strommarkt“ erklärt der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen des Kreis Düren Peter Münstermann:

„Das „Eckpunktepapier Strommarkt“ erfüllt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Region mit großer Sorge. Hierdurch droht Unserer Heimatregion ein massiver Strukturbruch, da die Vorschläge im Eckpunktepapier dazu führen, dass im Rheinischen Revier kurzfristig sechs 600-MW- und elf 300-MW-Blöcke stillgelegt werden müssten, da diese durch den „Nationalen Klimabeitrag“ in die Unwirtschaftlichkeit getrieben würden.

Die Auswirkungen kämen einer Katastrophe gleich. In unserer Heimatregion wären ca. 30.000 Arbeitsplätze bedroht, hinzu sind bis zu 70.000 Arbeitsplätze bei Zulieferbetrieben sowie im örtlichen Handwerk und Gewerbe betroffen. Die drohenden Kraftwerkstillegungen hätten auch Auswirkungen auf die energieintensive Industrie, die auf Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise angewiesen ist und die in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Kraftwerken und zum Tagebau angesiedelt ist. Auch die finanziellen Auswirkungen auf die Städte und Kommunen wären immens.

Ich habe mich daher als Landtagsabgeordneter und AfA-Vorsitzender des Kreis Düren schriftlich an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gewendet, da das Eckpunktepapier so nicht bleiben darf und kann. Das Klima zu schützen und die ehrgeizigen Einsparziele bis 2020 zu erreichen, kann nicht einseitig zu Lasten unserer Region erfolgen, sondern ist eine gesamtdeutsche Aufgabe. Unsere Sorgen dürfen nicht ignoriert werden und die Not der Menschen hier muss gesehen und beachtet werden. Die SPD-Landtagsfraktion und ich werden uns daher mit ganzer Kraft für die Menschen und Arbeitsplätze im Rheinischen Revier einsetzen.“


Das Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion zum Eckpunktepapier Stormmarkt