Seitenanfang

Sprungmarken

Hauptinhalt

PRESSESPIEGEL:

14. Oktober 2016

Kritik an Missverhältnis

Münstermann (SPD) korrigiert CDU-Finanzaussage
Jülicher Nachrichten, 13. Oktober 2016, Seite 23:

Nordkreis. Peter Münstermann SPD-MdL aus Langerwehe, sieht sich angesichts von Äußerungen der CDU-Landtagskandidatin Dr. Patricia Peill bei der Frauen Union Aldenhoven („Das Geld vom Land wird weniger, die Aufgaben mehr“, Ausgabe vom 7. Oktober) zu einer Richtigstellung veranlasst.

Die Äußerungen der Diskussionsteilnehmer bei dieser Veranstaltung seien, so Münstermann, als „populistisches Wahlkampf-Getöse“ einzuordnen. „Vor allem die Landtagskandidatin der CDU hat in ihrem Übereifer einen Denkfehler begangen, als sie gefordert hat, das Land müsse alle Flüchtlingskosten alleine tragen, damit die Kommunen entlastet werden.

Richtig ist, dass die Aufnahme von Asylsuchenden, deren Unterbringung, Betreuung und Integration eine nationale Aufgabe ist, bei der der Bund in einer Verantwortungsgemeinschaft mit Ländern und Kommunen steht. Das Land stellt in diesem Jahr dafür mehr als vier Milliarden Euro zur Verfügung. Rund die Hälfte geht sofort an die Kommunen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben vor Ort; für die Gemeinde Aldenhoven sind das im diesem Jahr mehr als 1,7 Millionen Euro.“ Zu den knapp zwei Milliarden Euro des Landes steuere der Bund lediglich 20 Prozent bei, so Münstermann. „Dieses extreme Missverhältnis zwischen dem finanziellen Engagement des Landes und dem des Bundes gilt es zu kritisieren. Und hierbei muss jedem klar sein, dass es eindeutig nicht der sozialdemokratische Teil der Bundesregierung ist, der den Kommunen weitere Finanzhilfen verweigert, nur um die ‚Schwarze Null‘ zu sichern.“

Seit 2010 hat die Entlastung der Kommunen in NRW für die Regierung die höchste Priorität. Viele unterschiedliche Förderprogramme seien ins Leben gerufen worden, von denen die Städte und Gemeinden profitierten. Nach aktuellen Schätzungen des Innenministeriums erhielten die NRW-Kommunen 2017 über das Gemeindefinanzierungsgesetz rund 10,5 Milliarden Euro. „Aldenhoven bekommt über 7,3 Millionen Euro aus diesem Topf. Über das neue Förderprogramm ‚Gute Schule 2020‘ kann Aldenhoven bis zum Jahr 2020 mehr als 1,1 Millionen Euro abrufen, um Schulen zu sanieren und modernisieren.

Statt nur zu kritisieren, sollten die christdemokratischen Kolleginnen und Kollegen lieber eigene Konzepte entwickeln und diese präsentieren. Über konstruktive Vorschläge würde ich mich sehr freuen“, so der Sozialdemokrat.